Lieferbedingungen

1) Beiderseitiger Erfüllungsort ist Bad Homburg v. d. Höhe.

2) Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Lieferers (Vorbehaltsware) bis Erfüllung sämtlicher Forderungen einschließlich aller Nebenkosten. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den Lieferer im Sinne von § 950 BGB.

3) Bei Vermischung des Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer gelten die Bestimmungen § 947 und 948, und es steht dem Lieferer das Recht an der neuen Sachen zu, und zwar im Verhältnis des Rechungswertes der Vorbehaltsware zur Sicherung seiner Ansprüche gem. 2).

Ein Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer nicht gestattet